Presseausweis
Von Ruprecht Polenz, 24.07.2024
Das Bild geht nicht mehr aus dem Kopf...
... Trump mit hochgereckter Faust, Blut an der Wange, umringt von Security, dahinter die amerikanische Flagge vor strahlend blauem Himmel: Fight, fight, fight.
Das Attentat entscheide die Wahl, heißt es. Trump sei der Sieg nicht mehr zu nehmen. Schon gar nicht, wenn die Demokraten an Biden festhielten, der mit seinen 81 Jahren täglich gebrechlicher wirkt.
Bis zur Wahl sind noch vier Monate, in denen viel passieren kann. Es könnte zB doch noch einen anderen Kandidaten der Demokraten geben. Oder eine Kandidatin. Wie auch immer: es ist eher wahrscheinlich, dass wir es in den nächsten vier Jahren wieder mit einem Präsidenten Trump zu tun haben werden. Was bedeutet das für uns in Deutschland und in Europa? Gerade auch mit dem Blick auf Russland, das nicht nur die Ukraine überfallen hat, sondern auch Mitglieder der EU immer aggressiver bedroht.
J.D. Vance, Trumps running mate für das Amt des Vizepräsidenten, hat gesagt, die Ukraine sei ihm egal. Trump hat geprahlt, er werde binnen 24 Stunden Frieden schließen. Auf Kosten der Ukraine, möchte man hinzufügen, der er die amerikanische Unterstützung streichen würde, um sie an denVerhandlungstisch zu zwingen. Putin bekäme seinen „Siegfrieden“ und dürfte ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets behalten. Das Leid der ukrainischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten wäre Trump egal. Hauptsache, er hätte seinen Deal.
AFD und BSW würden applaudieren, denn ihre Vorstellungen von einer Beendigung des Krieges liegen auf derselben Linie. Orban würde Trump feiern - und sich selbst gleich mit. Schließlich war er gerade mit ähnlichen Botschaften in Moskau und Peking unterwegs.
Aber: es würde ja weiter gehen. Putin hat nach wie vor das Ziel, das ukrainische Volk auszulöschen, weil Ukrainer in Wahrheit Russen seien. Die Ukraine sei kein selbstständiger Staat, sondern gehöre zu Russland. Er würde die verbliebene Rumpf-Ukraine weiter destabilisieren, um an sein Ziel zu kommen. Der Appetit kommt beim Essen. Moldau, Georgien, die baltischen Staaten stehen als nächstes auf Putins Speisekarte.
Deshalb muss Russland seinen Aggressionskrieg gegen die Ukraine verlieren. Europa und Deutschland müssen sich sich noch deutlich stärker engagieren, um der Ukraine dabei zu helfen. Außerdem muss Deutschland seine eigenen Verteidigungsanstrengungen deutlich verstärken. Denn gegen die russische Erpressung hilft nicht Anpassung oder Nachgeben, sondern nur glaubwürdige Abschreckung.
Vielleicht gelingt es dann auch, Trump davon zu überzeugen, dass ein zu weiterer Aggression ermutigtes Russland auch nicht im amerikanischen Interesse liegt. – Ruprecht Polenz
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